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Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Garfield » Sa 26. Sep 2015, 21:59

Bekommt man als Beschuldigter denn überhaupt bescheid, wenn das Verfahren gegen einen eingestellt wird? Ich habe bis jetzt nur ein Knöllchen wegen eines Parkverstoß bekommen und der Einspruch lief über einen Anwalt. Da habe ich bescheid bekommen, aber keine Ahnung mehr ob vom Anwalt oder direkt, da es noch zu DM-Zeiten war.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » So 27. Sep 2015, 08:39

Ob ein Bescheid zu erteilen bzw. eine Einstellungsnachricht abzugeben ist, ist in der StPO und in den RiStBV geregelt, zum Beispiel hier:

[url]www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html[url]

Es kommt also vornehmlich darauf an, ob der Betroffene förmlich als Beschuldigter geführt worden ist oder sonst Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn hatte. Nicht ausreichend ist, dass die Polizei irgendeinen Vorgang zur Kenntnis erhalten und ein bisschen nachgefühlt hat. So viel Bürokratie ist dann doch nicht.

Umgekehrt: Wenn ein Vorwurf gemacht werden soll (wir reden jetzt nicht von verdeckten und heimlichen Ermittlungen), dann erfolgt zeitnah eine Anhörung des Betroffenen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, entweder mündlich oder schriftlich, mit Belehrung über die Rechte als Beschuldigter.

Wer also nichts hört, muss sich keinen Kopf machen und hatte zwar vielleicht Ärger, aber eben nicht mit Justiz und Behörden.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » So 27. Sep 2015, 08:42

Für den Link war ich jetzt in der Eile mal zu blöd, sorry.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » So 27. Sep 2015, 08:52


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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » Mi 19. Jul 2017, 23:20

Diesen Thread möchte ich gern in Erinnerung rufen. Nicht, um alte Streitigkeiten wieder einmal aufzuwärmen, sondern um den aktuellen Stand zu erfragen. Gibt es hier irgendwen, der mittlerweile tatsächlich Ärger mit Behörden wegen seiner Nacktheit hatte?

Das ganze Thema wird weiterhin überbewertet, denke ich.

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