Deutlich härtere Strafen bei Hetze im Netz
Verfasst: Do 18. Jun 2020, 17:50
"+++ 17.41 Uhr:Bundestag beschließt härtere Strafen bei Hass und Hetze im Netz +++
Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren."
Ein weiterer zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommunalpolitikern. Außerdem sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, ebenfalls besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren im Netz schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen. "Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deutlich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein", betonte sie."
Zitat aus Stern online: https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 05430.html
Dies sollte durchaus auch der ein oder andere User hier im Forum beachten!
Grüße
Kartunger
Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren."
Ein weiterer zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommunalpolitikern. Außerdem sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, ebenfalls besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren im Netz schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen. "Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deutlich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein", betonte sie."
Zitat aus Stern online: https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 05430.html
Dies sollte durchaus auch der ein oder andere User hier im Forum beachten!
Grüße
Kartunger