Nun, ich bin kein Jurist und kann nun nicht juristisch genau argumentieren. Jedoch kann ich euch sagen, dass es nicht nur genügt, den reinen Gesetzestext zu lesen und dann zu glauben, dort die entsprechende Norm damit umfassend abgebildet gefunden zu haben. Man sollte also die entsprechenden Kommentare lesen, wie die in dem Gesetz sehr abstrakt beschriebenen Gegenstände auszulegen sind. In den Kommentierungen und der Gesetzesbegründung steht dann, wie diese Gegenstände zu bewerten sind. Also, eine einfache Hau-Ruck-Feststellung geht nicht.
Weiter solltet ihr Euch die Begründung des BVG's mal genauer ansehen. Es ist immer einfach, vom Gericht Entscheidungen zu verlangen, die politisch gefällt werden müssten. Es ist nicht Aufgabe der Justiz, Untätigkeiten der Politik durch Urteil zu beenden. Das BVG hat der Politik eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die Politik das Problem selbst lösen kann.
@ Bummler
Dieser deiner Meinung kann ich nicht beitreten. Für eine wirkungsvolle Sabktion brauche ich nicht zwigend ein Verbot. Ich sage hier noch einmal, verbieten ist der einfachste Weg, aber oftmals nicht der beste.Vielleicht nicht der Beste, aber der Effektivste. Erst bei einem Verbot kannst du wirkungsvoll sanktionieren.Eule hat geschrieben:
Diese deine Schelte an das BVG und an die Gerichte halte ich für erheblich überzogen, unsachlich und nicht begründet. Verbieten ist immer der einfachste Weg, aber selten der beste.
Wirtschafts- und Finanzkriesen werden vom Liberalismus weder begünstigt noch verhindert. Ich halte deinen Rückschluss für völlig unzutreffend. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus hat mit einem unreguliertem Kapitalismus nichts gemein.Sagen wir mal so, ich habe begriffen das die Wirtschafts- und Finanzkrisen unter anderem ihre Ursache im Liberalismus haben.
Nach dem Scheitern der rot-gelben-Koalition sind die Linksleberalen zur SPD gewechselt, so dass die heutige FDP wohl immer noch in Mehrheit die sog. Wirtschaftsliberalen sind. Also, die Position der FDP halte ich noch lange nicht für ausgeglichen, weil dieser Partei noch der linke Flügel in nenneswerter Größe fehlt. Die Kurzformel des Liberalismusses lautet: So viel Freiheit wie möglich, soviel Staat wie nötig.Ich habe auch begriffen welche Interessen die liberale deutsche Partei FDP vertritt.
Dieser Satz geht völlig fehl. Liberalismus und Sozialismus sind zwei so grundverschiedene wirtschaftliche und politische Ideen. Im Sozialismus wurde der Liberalismus dem Kapitalismus zugeschlagen, wobei in den entsprechenden Werken in der DDR der liberale Gedanke oftmals richtig beschrieben wurde. Dort wurde der Liberalismus sehr stark mit der bürgerlichen Gesellschaft verbunden und gleichgesetzt.Und dann habe ich noch begriffen, dass das ganze Gedöns, was sonst noch um den Liberalismus gemacht wird, ungefähr so real ist wie dereinst der Sozialismus.
Warum wirst du hier so unsachlich?Nun geht aber in einer Demokratie die Gewalt vom Volke aus, also schützt sich das Individuum vor dem Volk.
Tolles Prinzip, ehrlich.