Eule hat geschrieben:
Ich denke, du hast das Urteil des BVG's nicht verstanden.
Und begriffen erst recht nicht. Wie kann unser höchstes Gericht einerseits die Verfassungswidrigkeit einer Partei bestätigen und dann andererseits kein Verbot aussprechen?
Grundgesetz hat geschrieben:Artikel 9
....
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Was ist denn ein Grundgesetz wert, wenn es durch deren Hüter aufgeweicht wird? Wenn die bescheinigen das sich diese Vereinigung gegen die "die verfassungsmäßige Ordnung ... richten," dann sind sie verboten. Was gibt es da als Spielraum?
Ja und dann macht der Bundestag ein Gesetz, das die NPD von der Finanzierung ausschließen soll. Da lachen die drüber:
Der NPD dreht niemand so schnell den Geldhahn zu!
https://npd.de/der-npd-dreht-niemand-so ... ldhahn-zu/Und argumentieren rechtsstaatlich:
Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird, denn es stellt einen Generalangriff auf die Chancengleichheit der politischen Parteien dar. Die Chancengleichheit der Parteien ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber zentraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Folglich gehen CDU und SPD darauf aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, sodass sie selbst mit einem Verbotsverfahren belegt werden müssten. Solange es in Karlsruhe nach Recht und Gesetz zugeht, wird die Verfassungsnovelle der Altparteien von den Richtern kassiert werden.
Für die NPD bleibt also erstmal alles beim Alten und sie erhält weiterhin staatliche Gelder.
Prima! Gut gemacht! Beifall vom Steuerzahler!
Aber wenn ich mal für die AfD argumentiere, dann gibt es ein Geschrei über die rechte Ecke. Wieso eigentlich? Ist doch alles rechtens.
Eule hat geschrieben:Diese deine Schelte an das BVG und an die Gerichte halte ich für erheblich überzogen, unsachlich und nicht begründet. Verbieten ist immer der einfachste Weg, aber selten der beste.
Vielleicht nicht der Beste, aber der Effektivste. Erst bei einem Verbot kannst du wirkungsvoll sanktionieren.
Kann es sein, dass du die Prinzipien des Liberalismusses nicht kennst?
Sagen wir mal so, ich habe begriffen das die Wirtschafts- und Finanzkrisen unter anderem ihre Ursache im Liberalismus haben.
Ich habe auch begriffen welche Interessen die liberale deutsche Partei FDP vertritt.
Und dann habe ich noch begriffen, dass das ganze Gedöns, was sonst noch um den Liberalismus gemacht wird, ungefähr so real ist wie dereinst der Sozialismus.
Wikipedia hat geschrieben:Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, ...
Nun geht aber in einer Demokratie die Gewalt vom Volke aus, also schützt sich das Individuum vor dem Volk.
Tolles Prinzip, ehrlich.