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Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Aria » Fr 16. Jun 2017, 21:57

Eule hat geschrieben:Es trifft durchaus zu, dass ich die Meinung vertrete, dass die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in den anderen Ländern, auch im EU-Ausland, für unsere bundesdeutsche Gesellschaft nicht unbedingt von Bedeutung sind.
Okay, was in England geschieht, wird uns bald weniger tangieren, aber innerhalb der EU kann keiner groß aus der Reihe tanzen, jetzt von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nur einen lokalen Charakter haben.

Noch mehr ist von Bedeutung, was multinationale Konzerne tun. Amazon-Konzern, in Punkto Bücher nicht nur in Deutschland marktbeherrschend, setzt durch, was immer er will. So auch bei obigem Beispiel mit dem retuschiertem Cover für eine DVD, die so europaweit angeboten wird. Das hat ganz sicher Konsequenzen für die Künstler bzw. für die Verlage, die solche Produkte verkaufen möchten: Wenn sie sehen, was nicht geht, werden sie zukünftig selbst weniger realistische Titelbilder wählen. So funktioniert die Schere im Kopf, die, weil man sie nicht sieht, wesentlich effektiver ist als die eines Zensors.

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Zett » Fr 16. Jun 2017, 23:01

Eule hat geschrieben:@ Aria
Deine Glaubwürdigkeit könnte flöten gehen!
Bitte auf die Witzseite verschieben! Ich lach mich bucklig! :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Bummler » So 18. Jun 2017, 11:48

Aria hat geschrieben:
Ich frage mich langsam, in was für einem Staat wir mittlerweile leben. Klar, wir sind immer noch verhältnismäßig frei ...


Nun das frage ich mich schon länger. Freilich denke ich nicht, das die Gesetze das Problem sind, sondern die Justiz.
Wenn ich nur an das Urteil des Verfassungsgerichtes zur NPD denke...

Da stecken die Waschlappen, die ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkommen und damit die Politik zu solcherart zweifelhaften Entwürfen zwingt. Ich sehe die Justiz, als den Fehler im System, der es Straftätern erst ermöglicht ihre Karriere zu beginnen.
Neben der natürlich grundsätzlich falschen neoliberalen Wirtschaftsform. Wo Existenzkampf Grundlage einer Gesellschaft ist, kann sich keine harmonische, auf gegenseitiger Achtung der Menschenwürde beruhende Gemeinschaft bilden.

Wenn sie sehen, was nicht geht, werden sie zukünftig selbst weniger realistische Titelbilder wählen. So funktioniert die Schere im Kopf, die, weil man sie nicht sieht, wesentlich effektiver ist als die eines Zensors.


Ja, hat in der DDR auch so funktioniert.

 
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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Tim007 » Mo 19. Jun 2017, 08:08

Die Rechtsprechung, übrigens auch gerade die des Bundesverfassungsgerichts, ist oft sehr mutig.
Die Politik musste wiederholt in ihre Schranken verwiesen werden.

 
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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von riedfritz » Mo 19. Jun 2017, 10:41

Bummler hat geschrieben:
Aria hat geschrieben:Wenn sie sehen, was nicht geht, werden sie zukünftig selbst weniger realistische Titelbilder wählen. So funktioniert die Schere im Kopf, die, weil man sie nicht sieht, wesentlich effektiver ist als die eines Zensors.


Ja, hat in der DDR auch so funktioniert.

Der Vergleich hinkt aber trotzdem ganz gewaltig! Da hat man sogar Kalender mit dem 17.Juni als Feiertag aus den Westpäckchen entfernt!

Viele Grüße,

Fritz

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Aria » Mo 19. Jun 2017, 11:49

Tim007 hat geschrieben:Die Rechtsprechung, übrigens auch gerade die des Bundesverfassungsgerichts, ist oft sehr mutig.
Die Politik musste wiederholt in ihre Schranken verwiesen werden.
Das ist auch richtig so. Die Parteien lassen sich oft zu sehr vom Alltag beeinflussen und stricken dann mit heißer Nadel Gesetze, die einer Überprüfung nach Verfassungsmäßigkeit nicht statthalten.

Eine von Legislative und Executive unabhängige Justiz als dritte Gewalt im Staat ist eminent wichtig. Wie wichtig, zeigen die jüngsten Bespiele in Polen, Türkei und Ungarn, wo die rechten Regierungen als erstes das jeweilige Verfassungsgericht entmachteten, wohl wissend, dass das, was sie tun (werden), nicht mit der Verfassung vereinbar ist/wird. Als Beispiel hier ein Zitat zu der neuen ungarischen Verfassung:

Die neue ungarische Verfassung unterminiert das Rechtsstaatsprinzip. Sie nimmt dem Verfassungsgericht dauerhaft das Recht, Steuer- und Haushaltsgesetze zu überprüfen. Damit schafft sie Spielräume, verfassungswidriges Recht in Kraft zu setzen, ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternehmen könnte, und rüttelt damit an der Autorität des Gerichts.

PS:
riedfritz hat geschrieben:Da hat man sogar Kalender mit dem 17.Juni als Feiertag aus den Westpäckchen entfernt!
Ja, aber das und Ähnliches kam noch zusätzlich zu den Scheren im Kopf.

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Bummler » Mo 19. Jun 2017, 12:52

riedfritz hat geschrieben:
Bummler hat geschrieben:
Aria hat geschrieben:Wenn sie sehen, was nicht geht, werden sie zukünftig selbst weniger realistische Titelbilder wählen. So funktioniert die Schere im Kopf, die, weil man sie nicht sieht, wesentlich effektiver ist als die eines Zensors.


Ja, hat in der DDR auch so funktioniert.

Der Vergleich hinkt aber trotzdem ganz gewaltig!





Wieso "ganz gewaltig"? Bei Wikipedia kann man nachlesen:

Die SED vermied bei der Zensurpolitik nach Möglichkeit öffentliche Konflikte durch klare Streichungen oder Veröffentlichungsverbote.
...
Es entstand ein Klima, in dem alle von möglicher Zensur Betroffenen stetig reflektierten, ob die geplante Äußerung zur herrschenden Ideologie passe und welcher Preis zu zahlen wäre, wenn man sich zu weit aus dem Fenster lehnte.


Das ist Zensur, auch wenn man sie nicht so nennt. Und der Preis, den man heute zahlen müsste, wäre die Nichtveröffentlichung bei Amazon, wenn man z.B. Nackte auf dem Cover hat. Da braucht man nichts zu verbieten.


@Aria
Die neue ungarische Verfassung unterminiert das Rechtsstaatsprinzip.


Also ich habe mir jetzt diese Verfassung nicht angeschaut und kann deshalb nicht beurteilen ob dieser Satz so stimmt, oder übertrieben ist. Kommt ja auch vor. Im übrigen verstehe ich nicht warum man dann Ungarn nicht aus der EU ausschließen kann, wenn es nicht mehr rechtsstaatlich ist.


Tim007 hat geschrieben:Die Rechtsprechung, übrigens auch gerade die des Bundesverfassungsgerichts, ist oft sehr mutig.
Die Politik musste wiederholt in ihre Schranken verwiesen werden.


Ja, erst letztens wieder mit der Verfassungswidrigkeit der Brennelementesteuer. Verflucht mutig war das. Da haben die Richter mal wieder so richtig gezeigt wo der Hammer hängt. Da sind die Mundwinkel der Kanzlerin bis zum Dekolletee gewandert. Obwohl, gesagt hat sie ja, das durch die Rückzahlung unsere (also ihre) großen Ziele nicht gefährdet wären. Also die schwarze Null.

 
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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Eule » Di 27. Jun 2017, 16:47

@ Aria
Okay, was in England geschieht, wird uns bald weniger tangieren, aber innerhalb der EU kann keiner groß aus der Reihe tanzen, jetzt von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nur einen lokalen Charakter haben.
Die gesellschaftlichen Situationen in den verschiedenen EU-Ländern sind so unterschiedlich, dass von einer homogenen gesellschaftlichen Situation innerhalb der EU noch lange nicht gesprochen werden kann. Es ist durchaus fraglich, ob wir zu einer solchen homogenen Gesellschaft werden müssen. Ich denke, dass dieses nicht so erforderlich werden wird und ist.

Noch mehr ist von Bedeutung, was multinationale Konzerne tun.
Multinationale und multikontinentale Konzerne tun das, wozu wir sie lassen. Es liegt an uns, hier entsprechende Grenzen und Schwerpunkte zu setzen. Hier müssen wir entsprechend auf unsere Politik einwirken.
So funktioniert die Schere im Kopf, die, weil man sie nicht sieht, wesentlich effektiver ist als die eines Zensors.
Wir haben keinen und wollen auch keinen Zensor haben. Wir geben in der Tat viel zu häufig dem dummen Geschrei der kleinbürgerlichen Moral nach.

@ Bummler
Aria hat geschrieben:
Ich frage mich langsam, in was für einem Staat wir mittlerweile leben. Klar, wir sind immer noch verhältnismäßig frei ...
Nun das frage ich mich schon länger. Freilich denke ich nicht, das die Gesetze das Problem sind, sondern die Justiz.
Wenn ich nur an das Urteil des Verfassungsgerichtes zur NPD denke...
Ich denke, du hast das Urteil des BVG's nicht verstanden.
Da stecken die Waschlappen, die ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkommen und damit die Politik zu solcherart zweifelhaften Entwürfen zwingt. Ich sehe die Justiz, als den Fehler im System, der es Straftätern erst ermöglicht ihre Karriere zu beginnen.
Diese deine Schelte an das BVG und an die Gerichte halte ich für erheblich überzogen, unsachlich und nicht begründet. Verbieten ist immer der einfachste Weg, aber selten der beste.
Neben der natürlich grundsätzlich falschen neoliberalen Wirtschaftsform. Wo Existenzkampf Grundlage einer Gesellschaft ist, kann sich keine harmonische, auf gegenseitiger Achtung der Menschenwürde beruhende Gemeinschaft bilden.
Kann es sein, dass du die Prinzipien des Liberalismusses nicht kennst?

@ Timm
Die Rechtsprechung, übrigens auch gerade die des Bundesverfassungsgerichts, ist oft sehr mutig.
Hier kann ich dir nur voll und ganz zustimmen.

@ Aria
Eine von Legislative und Executive unabhängige Justiz als dritte Gewalt im Staat ist eminent wichtig.
Hier bin ich voll und ganz bei dir.

@ Bummler
Dein Beispiel mit dem Kalenderentfernung aus den Westpaketen war hier fehl platziert. Das war zwar staatliche Zensur, es ging aber um eine Selbstzensur (vorauseilender Gehorsam).

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Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von Bummler » Mi 28. Jun 2017, 10:28

Eule hat geschrieben:
Ich denke, du hast das Urteil des BVG's nicht verstanden.



Und begriffen erst recht nicht. Wie kann unser höchstes Gericht einerseits die Verfassungswidrigkeit einer Partei bestätigen und dann andererseits kein Verbot aussprechen?

Grundgesetz hat geschrieben:Artikel 9

....

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.



Was ist denn ein Grundgesetz wert, wenn es durch deren Hüter aufgeweicht wird? Wenn die bescheinigen das sich diese Vereinigung gegen die "die verfassungsmäßige Ordnung ... richten," dann sind sie verboten. Was gibt es da als Spielraum?

Ja und dann macht der Bundestag ein Gesetz, das die NPD von der Finanzierung ausschließen soll. Da lachen die drüber:

Der NPD dreht niemand so schnell den Geldhahn zu!


https://npd.de/der-npd-dreht-niemand-so ... ldhahn-zu/

Und argumentieren rechtsstaatlich:

Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird, denn es stellt einen Generalangriff auf die Chancengleichheit der politischen Parteien dar. Die Chancengleichheit der Parteien ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber zentraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Folglich gehen CDU und SPD darauf aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, sodass sie selbst mit einem Verbotsverfahren belegt werden müssten. Solange es in Karlsruhe nach Recht und Gesetz zugeht, wird die Verfassungsnovelle der Altparteien von den Richtern kassiert werden.

Für die NPD bleibt also erstmal alles beim Alten und sie erhält weiterhin staatliche Gelder.


Prima! Gut gemacht! Beifall vom Steuerzahler!
Aber wenn ich mal für die AfD argumentiere, dann gibt es ein Geschrei über die rechte Ecke. Wieso eigentlich? Ist doch alles rechtens.

Eule hat geschrieben:Diese deine Schelte an das BVG und an die Gerichte halte ich für erheblich überzogen, unsachlich und nicht begründet. Verbieten ist immer der einfachste Weg, aber selten der beste.


Vielleicht nicht der Beste, aber der Effektivste. Erst bei einem Verbot kannst du wirkungsvoll sanktionieren.

Kann es sein, dass du die Prinzipien des Liberalismusses nicht kennst?



Sagen wir mal so, ich habe begriffen das die Wirtschafts- und Finanzkrisen unter anderem ihre Ursache im Liberalismus haben.
Ich habe auch begriffen welche Interessen die liberale deutsche Partei FDP vertritt.
Und dann habe ich noch begriffen, dass das ganze Gedöns, was sonst noch um den Liberalismus gemacht wird, ungefähr so real ist wie dereinst der Sozialismus.

Wikipedia hat geschrieben:Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, ...


Nun geht aber in einer Demokratie die Gewalt vom Volke aus, also schützt sich das Individuum vor dem Volk.
Tolles Prinzip, ehrlich.
:mrgreen:

 

Re: Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

Beitrag von hajo » Mi 28. Jun 2017, 13:35

Danke Bummler für den Hinweis!
Grundgesetz hat geschrieben:Artikel 9
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Jetzt mal im Ernst:

Wenn man nicht Jura "studiert" hat und es nicht zum Verfassungsrichter gebracht hat (Peter-principle), dann steht ja im GG eindeutig, dass eine solche Vereinigung wie die NPD verboten ist.

Dass sie Artikel 9 GG genügt, das hat das oberste Gericht ja festgestellt.

Den Rest muss die Politik machen.

Aber da sitzen halt in erster Linie die geistig nicht immer in der vordersten Reihe stehenden Mitmenschen...

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