Dokumente des gesellschaftlichen Wandels

[Aria]

Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, begründete am Dienstag in Karlsruhe das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der Partei.

Da bin nicht nur ich fassungslos.

Ich finde das Urteil okay. Weil die NPD unbedeutend ist, sprich von ihr keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Und nur das war zu entscheiden.

Dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung die NPD am liebsten auch weghaben will, ist kein Argument, denn das Gericht hat sich an die Verfassung zu halten, nicht an der aktuellen Meinung der Leute. Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn sie auch Mindermeinungen toleriert.

Was die brennende Flüchtlingsheime und Angriffe auf Personen betrifft, so geht das seinen ordentlichen Weg: Ermitteln, wer das gemacht hat, festnehmen und verurteilen. Dafür sind Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte da. Auch gegen Volksverhetzung gibt es entsprechende Strafparagraphen; sie müssen nur angewandt werden, was aber nach Lage der Dinge vor allem im Osten des Landes zu wenig geschieht, weil diejenigen, die für die Sicherheit und Ordnung zuständig sind, auf dem rechten Auge blind sind.

[guenni]

Ich finde das Urteil okay. Weil die NPD unbedeutend ist, sprich von ihr keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Und nur das war zu entscheiden.

so ist es.

Ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung reiche für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot“, sagte Voßkuhle.

[Bummler]

Wozu haben wir eigentlich ein Grundgesetzt?

Da steht z.B. im Art. 21:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht.

Aha, das Verfassungsgericht hat ja auch entschieden, dass die NPD verfassunsgwidrig ist.

Und im Art.9 steht:

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Wo bitte schön ist da der Spielraum für kein Verbot?

Wozu haben wir ein Grundgesetz?

Warum wird das Gesetz nicht umgesetzt?

Ich kann dieses Urteil des Verfassungsgerichtes nur als Willkür bezeichnen. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
Ich bin fertig mit dem Rechtsstaat. Ich hatte ja ohnehin schon meine Schwierigkeiten den zu begreifen. Aber wenn die Unabhängigkeit der Justiz dazu führt, dass die Meinungsfreiheit über die demokratische Grundordnung gestellt wird, dann kann ich nicht mehr folgen.

Die Richter selbst gefährden mit ihrem Urteil die verfassungsmäßige Grundordnung.
Sie sind also zu verbieten oder wenigstens zu entlassen, besser wäre natürlich einzusperren, damit kein Schaden entsteht.
Aber vielleicht ist das ja (also juristisch gesehen) gar kein Schaden, wenn die Demokratie in Deutschland den Bach lang runter geht.
Vielleicht ist das Urteil ja nur eine Feststellung der Realität, also das Parteien an sich ja sowieso keinen Einfluß mehr auf die Ordnung in der Bundesrepublik haben.

Das kann natürlich sein.

[Aria]

Aber wenn die Unabhängigkeit der Justiz dazu führt, dass die Meinungsfreiheit über die demokratische Grundordnung gestellt wird, dann kann ich nicht mehr folgen.

Die Richter selbst gefährden mit ihrem Urteil die verfassungsmäßige Grundordnung.
Sie sind also zu verbieten oder wenigstens zu entlassen, besser wäre natürlich einzusperren, damit kein Schaden entsteht.

Ich kann deinen Ärger verstehen, Bummler, aber falls du es vergessen hast: Wir sind nicht in Polen.

[Shiva205]

... Weil die NPD unbedeutend ist, sprich von ihr keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht ...

Dieser Aspekt kommt auch den Nackten zugute - weil auch von ihnen keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung ausgeht. Das macht Mut, dass man auch nicht alle Bekleidungsregelungen ernst nehmen muss, solange man keine Gefahr darstellt. Die Weiterentwicklung der Kultur lebt von Grenzüberschreitungen. Es macht keinen Sinn Dinge zu verbieten und zu ahnden, die keine Gefahr darstellen, denn die Ordnungskräfte und die Gerichte sind eh schon überlastet mit den echten Gefahren um uns herum (Einbrüche, Terroranschläge, Finanz-Kriminalität ...).

[hajo]

@ Hajo
Wenn du jedoch meine Zitatkürzungen ansiehst, dann sind die Aussagen oder Beispiele, die vermisst werden, für die von mir ausgeführten Belange nicht wichtig.

Exakt DAS meinte ich.
Schön, dass du es besser ausdrückst.
Du willst (d)eine bestimmte Ansicht, gern als Tatsache verbrämt, unter das hier sich tummelnde Teilvolk bringen. Dazu musst du natürlich Zitatteile weglassen, die deine Ausführungen - die du ja unbedingt loswerden willst - evt. konterkarieren könnten.
Nochmal:
Schön hier diese deine Ehrlichkeit zu lesen!

Allerdings: Diskussion geht anders.

Diskussion nimmt andere Meinungen ernst.
Diskussion greift abweichende Ansichten auf.
Diskussion lässt nicht weg, was die Ansicht des anderen unterstreicht.

Deine Art der Diskussion erinnert mich an das Beispiel, dass ich seit vielen Jahrzehnten immer wieder einmal anbringe, in dem ich behaupte,
das 5. Gebot lese sich als
"Du sollst töten!"
Wörtliches Zitat!

Klar, da stand mehr.
Aber soll ich jetzt die gesamte Bibel zitieren? Einschließlich der Apokryphen?

Bei der Bibel, die sehr viele kennen, mag man das sofort bemerken...
... aber wer blättert schon zurück, um zu überprüfen, ob die von dir interpretierte Aussage auch wohl so gemeint sein könnte...


Wie schon geschrieben:

Gegen DiskussionsKULTUR habe ich gar nichts.

Es wäre schön und der Sache dienlich, sie hier einzuführen.

DANN werde ich auch friedlicher.

Versprochen!

[hajo]

... Weil die NPD unbedeutend ist, sprich von ihr keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht ...

Dieser Aspekt kommt auch den Nackten zugute - weil auch von ihnen keine Gefahr für die bestehende, im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung ausgeht.

Das stellte ich in Frage, als ich schrieb:

Man darf Ausländerheime anzünden, Andersdenkende diffamieren etc...

... aber nicht nackt durch die Stadt laufen.

Das ist schon eine seltsame Gesellschaft...

Wie man meinen gestrigen Ausführungen entnehmen kann, bin ich mir ziemlich sicher, dass grölende Nazis, Banner am Brandenburger Tor oder Nazi-Stände in der Fußgängerzone auch weiterhin nicht geahndet werden.

Aber wenn wir beide, Shiva, nackt durch Hoyerswerda laufen...

[Eule]

@ Hajo
Ich habe keine den Inhalt der Aussage verfälschende Kürzung bei meinen Zitaten vorgenommen. Ich habe mich stets an die Regeln der Zitierung gehalten und es ist wirklich nicht erforderlich, den erklärenden "Füllstoff" einer Aussage mit zu zitieren. Es geht immer um den Kern der Aussage.

Diskussion nimmt andere Meinungen ernst.
Diskussion greift abweichende Ansichten auf.

Dieses tue ich schon damit, dass ich die Meinung meines Gegenübers aufgreife und kommentiere.

Diskussion lässt nicht weg, was die Ansicht des anderen unterstreicht.

Dieses ist nicht erforderlich, wenn es um den Kern dieser Aussage geht. Diese, den Kern der Aussage erklärende Darstellung, ist das, was ich oben als den "erklärenden "Füllstoff"" bezeichnet habe. Bei einer rationalen Diskussion konzentriere ich mich auf den Kern der Aussage. Nur dieser muss sauber erkennbar dargestellt werden. Wenn in der Ausführungen meines Gegenübers, die seine Ansicht unterstreichen sollen, ein signifikanter Denkfehler enthalten ist, dann weise ich auf diesen hin.

@ alle
Dass das BVG die NPD nicht verboten hat, ja das kann ich bedauern. Es ist natürlich einfacher, die Aktivitäten einer verbotenen Partei zu unterbinden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses immer sinnvoll ist. Wird die NPD verboten, so sammeln sich diese Leute in einer anderen Partei oder gründen eine neue. Was haben wir dadurch gewonnen? Der Hinweis des BVG's, man muss die NPD politisch angehen und sich mit ihr politisch auseinander setzen, halte ich für richtig. Es ist zwar mühsammer, als ein Verbot, aber nur so können diese Tendenzen bekämpft werden. Wir sollten aber uns auch klar darüber sein, auflösen können wir diese Tendenzen nicht.

Dass man der NPD und ähnlichen Parteien aus der Parteienfinanzierung ausschließen will und soll, ja das ist der richtige Weg. Jetzt ist jeder Demokrat gefordert, in seiner jeweiligen demokratischen Partei Wege und Lösungen zu finden, die im parlamentarischen Raum dann beschlossen und verkündet werden können. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Also lasst uns, ein jeder in seiner Partei, hier an die Arbeit gehen und das Problem lösen.

[Shiva205]

Aber wenn wir beide, Shiva, nackt durch Hoyerswerda laufen...

dann können wir uns immerhin vor Gericht darauf berufen, dass wir etwas Harmloseres gemacht haben als die NPD. Dieser Prozess hätte zumindest einen gewissen Entertainment-Wert für die Öffentlilchkeit. Vielleicht würden wir sogar zu einem Fernseh-Interview eingeladen, wenn wir es bis in eine höhere Gerichts-Instanz schaffen.

[Eule]

@ Shiva205
Meinst du wirklich, dort vor einem Gericht landen zu können?