@ Bummler
Doch Eule, es kommt darauf an, was im Gesetz nieder geschrieben steht.
Papier ist geduldig. Es kommt darauf an, wie ein Gesetz verabschiedet wurde und ob es auch befolgt wird.
Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, der die allgemeinen Menschenrechte seinen Bürgern verweigert. Es kommt nun nicht darauf an, ob dieser Staat eine bestimmte Anzahl von Menschen umgebracht hat oder nicht.
Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Wenn jemand in einem Staat Gesetze nicht befolgt oder von ihnen abweicht, dann ist er persönlich für Unrecht verantwortlich, nicht aber der Staat.
Diese Aussage ist nur insoweit richtig, wie der Staat keine Gesetze erlässt, die ein Unrecht darstellen.
Wenn aber der Staat Gesetze verabschiedet, die Unrecht sind, dann ist ihre Befolgung von persönlicher Verantwortung frei, solange man moralisch nicht erkennen kann, dass das Gesetz Unrecht ist.
Jemand macht sich moralisch schuldig, wenn er ein Gesetz befolgt, welches ein Unrecht darstellt. Du kannst die moralische Verantwortung grundsätzlich nicht auf den Staat abschieben. Selbst für die NS-Zeit gilt die Ausrede des „Befehlsnotstandes“ nicht. Ebensolches gilt auch für die entsprechenden Gesetze der damaligen DDR nicht.
Zum Beispiel die Verfolgung Homosexueller, war staatliches Unrecht.
Ich weiß was du sagen willst, aber dieses Beispiel ist als Beispiel unzutreffend.
Problematisch wird es m.E. vor allem dann, wenn Gegner von Menschenrechten rechtsstaatliche Grundsätze ausnutzen und den Rechtsstaat vorführen, wie aktuell im NSU-Prozess diese Trulla.
Diese Meinung teile ich nicht mit dir. Jeder Angeklagter, gleich wessen dieser angeklagt wird, hat das Recht auf den gleichen Schutz durch das Recht.
Also das ist alles nicht so einfach. Einfach nur Schublade auf und zu und fertig ist bei so einem Thema nicht zweckmäßig.
Ja, hier stimme ich dir voll und ganz zu.
Lenin war kein Politiker, der dem deutschen Volk zugewandt war. Lenin dachte lediglich im Sinne seiner angestrebten Weltrevolution.