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Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Ocean » Fr 23. Nov 2018, 11:45

Alles andere hätte mich gewundert, gut so :-)

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von skyfire » Fr 23. Nov 2018, 13:36

Hat halt ne andere "Etage" gebraucht. Gibt leider Beamte, die das gesetz nicht verstehen.
Aber gut, der Quatsch ist vom Tisch.

 
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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von riedfritz » Fr 23. Nov 2018, 17:35

Schorsch hat geschrieben:Ich zweifelte zuerst daran, da in der ersten Runde meine Einlassung an die Polizei nichts bewirkt hatte,
Das ist auch nicht verwunderlich, da die Polizei nur in begrenztem Masse der Entscheider über ein Verfahren ist und im Grunde nur Ermittler ist. Über einen Einspruch gegen einen Strafzettel im Autoverkehr entscheidet nicht die Polizei und nicht die Ordnungswidrigkeitenbehörde sondern das Amtsgericht.

Viele Grüße,

Fritz

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » Sa 24. Nov 2018, 02:45

Ein schönes Ergebnis. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Ordnungsbehörde tatsächlich mal einen Rückzieher macht. Häufig muss erst das Amtsgericht den gesunden Menschenverstand retten, was aber manchmal auch dort misslingt.

Schade aber, dass es keine Entscheidung durch Urteil gab. So ist es natürlich bequem und günstig, aber ein solcher Verfahrensgang lässt sich nicht zitieren, so dass das Rad im Einzelfall weiterhin jedesmal neu erfunden werden muss.

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