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Klar dürfen Private von ihren Angeboten Menschen ausschließen, solange sie sich an die Auflagen des Grundgesetzartikels 3 Absatz 3 halten.

fkkmark hat geschrieben:Ich sehe kein menschliches Grundrecht verletzt, wenn ich als privates Hotel nicht geimpfte Kunden ablehne oder als private Flug- oder Bahngesellschaft auf einen Impfnachweis bestehe.

Impfung verletzt ohne Einwilligung das Recht auf körperliche Unversehrtheit Art 2 GG.
dieses Recht geht voran einem privatrechtlichen Interesse eines Wirtschaftsbetriebs

Das kann wohl kaum der passende Artikel sein, wenn ich als Unternehmer beschließe, bestimmte Kundengruppen nicht zu bedienen....

fkkmark hat geschrieben:Ich sehe kein menschliches Grundrecht verletzt, wenn ich als privates Hotel nicht geimpfte Kunden ablehne oder als private Flug- oder Bahngesellschaft auf einen Impfnachweis bestehe.

Abzuklären wäre dann, ob er überhaupt dazu befugt ist. Schließlich ist der Impfausweis ein persönliches Dokument.

Bis diese Fragen geklärt werden müssen, fließt noch viel Wasser den Main runter...

Gruß
Horst

fkkmark hat geschrieben:Ich sehe kein menschliches Grundrecht verletzt, wenn ich als privates Hotel nicht geimpfte Kunden ablehne oder als private Flug- oder Bahngesellschaft auf einen Impfnachweis bestehe.

Dieses Thema wird uns noch viel Freude bereiten.

Zunächst einmal ist es natürlich richtig, dass Grundrechte einzig den Staat verpflichten.

Doch einmal unter uns: Warum sollten private Unternehmen Kunden und damit Geldgeber abweisen? Natürlich meistens wegen staatlicher Bestimmungen.

Und urplötzlich spielen Grundrechte doch eine Rolle. Aria hat bereits auf Art. 3 GG verwiesen. Es gibt noch weitere, die von Relevanz sein können.

Klassische Schulbeispiele:
"Zutritt nur für Weiße"
Stellenanzeigen "nur für Männer" etc.

Bei Monopolunternehmen, etwa private Bahngesellschaften, gibt es zusätzliche Bestimmungen.

So einfach ist das alles also doch nicht.

Zunächst einmal ist es natürlich richtig, dass Grundrechte einzig den Staat verpflichten.

Das ist m.E. etwas verkürzt formuliert, es verpflichtet ihn, für die Durchsetzung zu sorgen und entsprechende Gesetze/Regelungen zu erlassen. Es gibt genügend Branchen, die verpflichtet sind, ohne Einschränkungen und ohne Ansehen der Person Kunden zu bedienen. Dies gillt für Hotels, Restaurants, fürs Taxigewerbe, für den Einzelhandel, Beförderungsunternehmen, Banken und viele mehr. Nicht nur Unternehmen in öffentlicher Hand sondern auch Privatunternehmen. Überall wo im Normalfall jedermann Zutritt hat, kann mithilfe des Staates (z.B. durch die Polizei) der Zutritt erzwungen werden. In diesem Falle sind Regelungen in der Hausordnung oft nichtig, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Ich bin mir sicher, daß ein Ungeimpfter seine Rechte zur Teilnahme an Veranstaltungen mit Hilfe des Staates recht schnell durchsetzen könnte, weil es keine Impfpflicht gibt und deshalb Nichtgeimpfte (auch Impfverweigerer) nicht ohne Grund benachteiligt werden dürfen.

Viele Grüße,

Fritz

Aria hat geschrieben:Daher noch einmal: Grundrechte sind unveräußerlich und an keine Bedingung geknüpft.

Hättest du dir vor einem Jahr vorstellen können, dass die Schulpflicht aufgehoben wird, Geschäfte schließen müssen, die Grenze dicht gemacht wird, Demonstrationen verboten werden, Besuchsverbote ausgesprochen werden, Bewegungseinschränkungen erlassen werden usw.?

Nein, das hättetst du nicht, wegen deiner obigen Bemerkung. Sie sind aber derzeit Realität.
In der Welt am Sonntag gab es einen schönen Artikel darüber, wie Corona unsere Welt verändert. Und genau darum geht es, das eben Unveränderlichkeiten plötzlich veränderlich geworden sind.
Christian Lindner hat es so formuliert: "Wir stehen vor Neugründung unseres Landes."
https://www.welt.de/politik/deutschland ... andes.html

Es wird vieles nicht mehr so sein wie wir es gewohnt sind, vielleicht werden die Nationalstaaten wieder eine größere Bedeutung bekommen, trotz Globalisierung, vielleicht wird unsere Demokratie eine andere werden, mit mehr Zentralstaat, vielleicht wird unser Wirtschaftssystem sich verändern mit mehr staatlichen Eingriffen um seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China zu erhalten, vielleicht werden sich auch prinzipielle Grundsätze auflösen, wenn selbst die Financial Times ein BGE und eine Reichensteuer nicht mehr ausschließen und viele andere Dinge nicht mehr so sein werden wie früher. Dinge die dereinst als felsenfest und unabänderlich angesehen wurden sind plötzlich möglich.

Wer kann denn noch behaupten das angesichts der aktuellen Ereignisse die Menschenrechte unabänderlich wären?
Das ist es, was man endlich kapieren müsste.

Frau Merkel sagt das ja auch, wenn sie von der größten Krise spricht vor der dieses Land steht. Das Problem ist die gesellschaftliche Herausforderung, diese Krise zu bewältigen, gegen die verfassungsmäßigen Rechte. Etwas zu machen was eigentlich gar nicht geht, um das mal zuzuspitzen.

Insofern ist die Diskussion darüber was man machen dürfe und was nicht zwar demokratisch und darauf sollten wir auch auf gar keinen Fall verzichten, aber Maßnahmen auszuschließen, weil sie irgendwelchen Grundsätzen widersprechen würden, das ist lächerlich.

dass die Schulpflicht aufgehoben wird, Geschäfte schließen müssen, die Grenze dicht gemacht wird, Demonstrationen verboten werden, Besuchsverbote ausgesprochen werden, Bewegungseinschränkungen erlassen werden usw.?

Da muß schon exakter formuliert werden, sonst ist es Hetze!.
Die Schulpflicht ist nicht aufgehoben, es findet nur kein Präsenzunterricht statt.
Die Grenzen sind nicht dicht, unter Umständen müssen Personen in Quarantäne.
Demonstrationen waren immer schon anzumelden, es ist lediglich eine weitere Möglichkeit zur Untersagung, nämlich der Gesundheitsschutz, hinzugekommen.

Und noch ein Gedanke zur Formulierung, daß der Gleichheitsgedanke nur den Staat verpflichtet: Auch der Staatsbürger selbst ist zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wer im Bus seinen Platz verläßt, weil ein Schwarzer sich auf den Platz Platz daneben gesetzt hat, verletzt die Gleichbehandlung, nur wird dies wahrscheinlich nie verfolgt werden, weil sich kein Kläger findet.

gegen die verfassungsmäßigen Rechte.

Auch die körperliche Unversehrtheit gehört zu den verfassungsmäigen Rechten. Nicht jedes der garantierten Rechte hat einen Absolutheitsanspruch, sondern steht mit den anderen Rechten im Widerstreit. Deshalb muß jeweils abgewogen werden, welches der Rechte höher zu bewerten ist.
Im Falle der Impfreihenfolge hat man den Ethikrat befragt und ist in Deutschland zu einer anderen Regelung gekommen als in Nachbarländern.
Viele Grüße,

Fritz

riedfritz hat geschrieben:Wer im Bus seinen Platz verläßt, weil ein Schwarzer sich auf den Platz Platz daneben gesetzt hat, verletzt die Gleichbehandlung, nur wird dies wahrscheinlich nie verfolgt werden, weil sich kein Kläger findet.

Die anderen Ausführungen sind zutreffend.
Der obige Satz ist es nicht.

Manche stehen bei jedem Schwarzen auf, behandeln sie also gleich.
(Sorry, dieser Joke musste sein).

Niemand kann gezwungen werden, neben einer missliebigen Person zu sitzen.
Das Verkehrsunternehmen kann jedoch, selbst wenn es privat organisiert ist, gezwungen werden, Diskriminierungen zu unterlassen. Eine Disko auch. Letzteres war aber lange Zeit umstritten., weil Grundrechte, und das ist hM, nur den Staat binden und den einzelnen Bürger berechtigten. Faktisch bedient man sich einer anderen Argumentation.

@ Tim: Wir mögen in Details unterschiedlicher Meinung sein, unterhalb der Ebene des Grundgesetzes gibt es ja auch entsprechende Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile, die alle auf dem GG fußen.
Nicht umsonst leben Heerscharen von Rechtsanwälten von den Unschärfen der Gesetze.

Viele Grüße,

Fritz