Deutlich härtere Strafen bei Hetze im Netz

[Kartunger]

"+++ 17.41 Uhr:Bundestag beschließt härtere Strafen bei Hass und Hetze im Netz +++

Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren."
Ein weiterer zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommunalpolitikern. Außerdem sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, ebenfalls besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren im Netz schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen. "Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deutlich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein", betonte sie."

Zitat aus Stern online: https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 05430.html

Dies sollte durchaus auch der ein oder andere User hier im Forum beachten!

Grüße
Kartunger

[Ha-Be]

Ich habe hier noch nix von Hass und/oder Hetze gelesen, oder ist damit Regierungskritik gemeint?
Demokratiefeinde... wenn ich das schon lese... meint vermutlich SPD Feinde... das geht ja gar nicht.

[HaJo]

Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden.

Dies sollte durchaus auch der ein oder andere User hier im Forum beachten.

Hm.
Wurden hier Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe angedroht?

Naja - ich lese ja nicht alles mit...

Übrigens:
"Freiheitsstrafen" bis zu 2 Jahren werden überwiegend zur "Bewährung" ausgesetzt.

[Volker100]

Hm.
Wurden hier Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe angedroht?

Zumindest reihenweise Beleidigungen, und die sollen auch unter Strafe gestellt werden. Kommen also schlechte Zeiten auf viele hier zu - auch auf dich.

[nordnackt]

Der Hinweis auf die Gesetzesänderung ist doch interessant und sachlich. Damit wird ja nicht gesagt, dass hier im Forum bereits derart erheblich gehetzt und gehasst wird. In die Richtung geht es aber schon oft und das Thema wurde unter "Sonstiges" eingebracht. Ich verstehe also nicht, was es daran gleich zu kritisieren gibt.

Zur Strafaussetzung zur Bewährung gibt es gesetzliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrollen. Ich warne eindringlich vor abgedroschenen Stammtischmeinungen. Wer kritisieren will, der sollte sich vorher mal in Hauptverhandlungen vor den Amtsgerichten setzen oder, besser noch, sich als Schöffe bewerben. So einfach und pauschal ist das nämlich alles nicht. Eine dicke Gerichtsakte und mehrere Lebensgeschichten passen nicht in einen kurzen Boulevardartikel.

[guenni]

hier geht es manchmal ziemlich derb zu, aber das ist doch noch weit entfernt von strafrechtlich relevantem.

[Aryan]

Erst vor ein paar Wochen gab es einen öffentlichen Gewaltaufruf, der erst nach mehreren Tagen gelöscht wurde.

In einem anderen Thread wünscht ein User einem anderen öffentlich den Tod.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen...

[Kartunger]

@ Aryan
Danke, genau an diese Threads hatte ich u. a. gedacht - aber die Stellen nicht mehr gefunden.

[riedfritz]

Da bräuchte es hier im Forum aber nicht unbedingt den Netzbetreiber, der das ganze samt IP-Adresse meldet, das könnte schon ein Moderator bewirken, der das einfach löscht.

Viele Grüße,

Fritz

[Aryan]

Der Netzbetreiber (Telekom o.ä.) hat damit gar nichts zu tun. Die Betreiber der Webseiten (hier: Horst) sollen künftig die Pflicht haben, solche Vorfälle mitsamt der IP-Adresse ans BKA zu melden. Löschen alleine reicht eben nicht aus, denn dann bliebe der Verfasser quasi ohne Konsequenzen.