Sommerurlaub 2021 nur für Corona geimpfte ???

[Aria]

dass die Schulpflicht aufgehoben wird, Geschäfte schließen müssen, die Grenze dicht gemacht wird, Demonstrationen verboten werden, Besuchsverbote ausgesprochen werden, Bewegungseinschränkungen erlassen werden usw.?

Da muß schon exakter formuliert werden, sonst ist es Hetze!.
Die Schulpflicht ist nicht aufgehoben, es findet nur kein Präsenzunterricht statt.
Die Grenzen sind nicht dicht, unter Umständen müssen Personen in Quarantäne.
Demonstrationen waren immer schon anzumelden, es ist lediglich eine weitere Möglichkeit zur Untersagung, nämlich der Gesundheitsschutz, hinzugekommen.

Danke, riedfritz, für diese Klarstellung. Ein paar überzogene Behauptungen aufstellen, wie Bummler es hier wieder getan hat, ist ein beliebtes Mittel derer, die die Dinge dramatisieren, um gegen sie argumentieren zu können.

Auch die körperliche Unversehrtheit gehört zu den verfassungsmäigen Rechten. Nicht jedes der garantierten Rechte hat einen Absolutheitsanspruch, sondern steht mit den anderen Rechten im Widerstreit.

So ist das – und diejenigen, die hier demonstrativ nur das eine Recht als verletzt sehen, wissen das. So wird jedes Mal, wenn ich die Beschränkungen der Kunstfreiheit beklage, der Jugendschutz genannt, das zu berücksichtigen sei.

In Bezug auf die Schwarzen: Würde jemand einen Schwarzen wegen seiner Hautfarbe nicht bedienen wollen, verstieße gegen Bestimmungen des Art. 3 GG, denn die binden nicht nur den Staat, sondern auch jene Private, deren Angebote sich an alle Menschen richten.

[Horst]

Wartet einfach mal ab.

Ausgegrenzt wird mit Sicherheit niemand.

Gruß
Horst

[Tim007]

Würde jemand einen Schwarzen wegen seiner Hautfarbe nicht bedienen wollen, verstieße gegen Bestimmungen des Art. 3 GG, denn die binden nicht nur den Staat, sondern auch jene Private, deren Angebote sich an alle Menschen richten.

Das ist ein anderer Fall als der (aber auch nicht von Dir genannte) Fall, dass jemand in einer Bahn aufsteht, weil sich ein Farbiger neben ihn setzt. Ganz kurz, um keine Haue zu bekommen:

Eine unmittelbare Grundrechtsbindung von Privatpersonen gibt es trotzdem NICHT. Zwischen Privatpersonen gilt immer noch die Privatautonomie. Das ergibt sich übrigens schon aus Art. 1 Abs. 3 GG. Auch wenn wir alle stets das Grundgesetz unter dem Arm tragen, besagt dieser:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Deutlicher geht es kaum noch. Es geht um das Verhältnis Bürger - Staat. Das hat natürlich vor allem historische Gründe. Grundrechte sollen Bürger vor dem Staat schützen, Bummler.

Trotzdem ist es nicht ganz falsch, dass Grundrechte auch auf das Verhältnis zwischen Bürgern ausstrahlen können. Man spricht von einer unmittelbaren Grundrechtswirkung. Auf den Punkt gebracht: Klagt ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung, muss das Gericht die Grundrechte im Auge behalten und entsprechend urteilen. Doch wer soll einschreiten, wenn ich nicht neben einem bestimmten Menschen sitzen will?

Spannend, auch für Dich, Aria: Und wie verhält es sich mit einem Kopftuch oder einer Kreuzkette am Arbeitsplatz?

[Aria]

… aus Art. 1 Abs. 3 GG. Auch wenn wir alle stets das Grundgesetz unter dem Arm tragen, besagt dieser:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Deutlicher geht es kaum noch. Es geht um das Verhältnis Bürger - Staat.

Nein, es geht auch um private Anbieter, wie ich sie oben skizzierte: Da käme es auf „Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ an.

Doch wer soll einschreiten, wenn ich nicht neben einem bestimmten Menschen sitzen will?

Niemand, denn ich biete keine Dienstleitung an, sondern nutze sie nur. Anders wäre es, wenn man bei Kartenbestellung eines Sitzplatzes bei der Bahn oder bei einem Konzert zur Bedingung gemacht hätte, nicht neben einem bestimmten Menschen sitzen zu müssen. Aber auch das wäre nur dann sanktionsfähig, wenn man sich dabei auf eines der in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmale berufen hätte.

Deine letzte provokative Frage beantworte ich nicht, weil das fast zwangsläufig zu einem ausufernden Streit führte.

[Horst]

...Spannend, auch für Dich, Aria: Und wie verhält es sich mit einem Kopftuch oder einer Kreuzkette am Arbeitsplatz?

Ich denke, dass sollte jetzt aber nicht in diesem Thread diskutiert werden.

Gruß
Horst

[Seelöwe]

Nachdem die Covid-Leugner sich mit ihrem „Impfpflicht!!!1!!“-Gesülze unglaubwürdig gemacht haben (es gibt keine Impfpflicht gegen Covid-19 und es wird sie bei der gegenwärtigen politischen Konstellation auch nicht geben) versuchen sie es jetzt mit dieser „Opferrolle“ hier. Einfach nur lächerlich! Wer Privilegen wie Flugreisen, Massentourismus usw. genießen will sollte die Gesundheit seiner Mitmenschen, die sich das alles nicht leisten können nicht gefährden dürfen. Gejammer auf ganz hohem Niveau!
Grüße vom Seelöwen

[Tim007]

Nein, es geht auch um private Anbieter, wie ich sie oben skizzierte: Da käme es auf „Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ an.

Manchmal wäre es sinnvoll, einen Beitrag vollständig zu lesen, anstatt wie ein Kleinkind unartig aufzustampfen, um dann schnell das zu korrigieren, was zuvor falsch dargestellt worden war. Allerdings ist auch Deine jetzige Korrektur falsch.

Stichwort: mittelbare Grundrechtsbindung.
Eine unmittelbare Grundrechtsbindung mag zwar von Dir angenommen werden. Die Rechtsprechung des BVerfGs steht dem jedoch entgegen.

@ Horst:

Ich denke, dass sollte jetzt aber nicht in diesem Thread diskutiert werden.

Das ist wahr. Wobei das klassische Beispiele sind.

Fazit: Bis auf Weiteres wird es keine Urlaubsreisen nur für Geimpfte geben.

@ Seelöwe: Das wäre nur dann vertretbar, wenn die Impfung auch andere schützte, nicht nur sich selbst.

[Seelöwe]

Eine Impfung schützt auch andere, indem sie Ressourcen im Gesundheitswesen freihält und der Solidargemeinschaft (Krankenkassen) Kosten erspart.
Schon mal bedacht?
Grüße an alle Egoisten vom Seelöwen

[Tim007]

Warum diese Schärfe?

Was kostengünstiger ist, scheint mir keinesfalls klar zu sein.

[Tim007]

Warum diese Schärfe?

Was kostengünstiger ist, scheint mir keinesfalls klar zu sein.
Was kosten 56 Millionen Doppel-Impfungen?