Re: Warum nackt und nackt nicht dasselbe sind
Verfasst: Sa 23. Jan 2016, 01:31
Aria hat geschrieben:Dieser Richter sieht sich hier als Teil der Gesellschaft, aber steht dieser auch kritisch gegenüber. Bei den Gesetzes- und Tatinterpretationen gibt es eben Spielräume, die Richter in allen Richtungen nutzen – der eine mehr, der andere weniger.
Liebe Aria
Es geht überhaupt nicht an, dass ein Richter aufgrund seiner Einstellung zur Gesellschaft
seine Urteile zurechtinterpretiert. Der Richter ist an den Gesetzestext gebunden.
Interpretation nein, Auslegung nach juristischen Regeln Ja.
Will es das nicht, hat er sein Richteramt aufzugeben.
Alles Auffüllen von Gesetzeslücken, interpretieren des Volkswillens, Definition des
gesunden Volksempfindens etc. ist Freislerei.
Das mag in Weissrussland und in Syrien gehen, aber ncht in einem Land,
das die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte*
unterzeichnet hat. Und dies vor gewichtigem Historischen Hintergrund.
Nein, nicht schon wieder!
*Schmerzvolle Grüsse aus einem Land, das sich womöglich anschickt,
diese Konvention per Verfassungsbeschluss zu negieren.
Puistola