@ Tim
Wenn nicht einmal die Justiz unabhängig war, Wahlen gefälscht und Andersdenkende verfolgt wurden:
Trotzdem "Rechtsstaat"?
Also Tim, nimm es bitte zur Kenntnis, dass ich die DDR als einen Unrechtsstaat ansehe und immer so angesehen habe.
Glaube mir, das internationale Staatsrecht nimmt erst einmal formal keine Stellung, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie, Monarchie, Diktatur oder sonst etwas handelt. Es fragt nur danach, ob die Gründung dieses Staates auf einem rechtsmäßigen Wege stattgefunden hat. Und Gregor Gysi hat genau auf diese formale Feststellung des Staatsrecht abgezielt. Für mich persönlich war die DDR kein eigener und selbständiger Staat, auch wenn ich dieses aus der Sicht des Völkerrechts so anerkennen musste.
Dieser Hinweis auf das Staatsrecht verharmlost und verdeckt keinesfalls das widerrechtliche Handeln der Partei- und Staatsführung in der DDR.
Ich habe seit meinem 10-ten Lebensjahr Einblick in das Leben der Bürger der DDR gehabt, jedoch immer nur aus der Ferne und daher durch Dritte vermittelt. Mir ist es daher durchaus möglich, die guten und die schlechten Seiten der DDR beurteilen zu können und zu einem durchaus differenziertem Bild der DDR zu kommen. Mir gefällt es lediglich nicht, wenn über einen Staat nur so einseitig und negativ geurteilt wird. Die Realität sehen heißt ja auch, die guten und die schlechten Seiten zu betrachten und zu beurteilen.
Und bedenke bitte, zu einer solchen friedlichen Revolution, wie diese in der DDR stattgefunden hat, wären wir hier im Westen niemals fähig gewesen. Und den Bürgern der DDR gehört hierfür der größte Respekt.
@ Garfield
Kein Staat auf unserem Planet erfüllt die Voraussetzungen, als ein Idealstaat angesehen zu werden. Jeder Staat hat seine Stärken und seine Schwächen. Dieses liegt nun mal daran, dass wir Menschen eben auch nicht dem Prinzip des Ideals entsprechen und somit nicht vollkommen sind. Das Wort Rechtsstatt setzt sich zusammen aus den Worten Recht und Staat. Das Wort Recht kommt vom Begriff Recht als Gesetz und nicht recht vom recht Machen, also im Sinne von alles richtig machen.
@ Bummler
Der Zweite Weltkrieg wurde von dem deutschen Nationalsozialismus entfacht und die NSDAP ist nach rechtsstaatlichem Verfahren, nach freien und unverfälschten Wahlen an die Macht gekommen. Sie hatte also die demokratische Legitimität für all die Verbrechen, die begangen wurden.
Da hast du aber etwas sagen wollen, was diese deine Aussage so nicht hergibt.
Das so etwas nicht mehr passiert war der Anspruch dieses neuen Staates. Deswegen ist die DDR auch vom bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bei der Gewaltenteilung, abgewichen. Sie wollte eine Rechtsordnung, die solch eine Katastrophe nicht mehr möglich macht.
Ich will dir durchaus entschuldigen, dass du in der DDR deine Schulausbildung durchlaufen hast. Die DDR hatte mit dem NS-Staat nichts am Hut, sah sich geschichtlich noch nicht einmal mit dem NS-Staat verbunden. Die NS-Vergangenheit schob sie alleine an die Bundesrepublik ab, obgleich Berlin doch die Hauptstadt der DDR war. Die Gründung der DDR hatte ganz andere Gründe und einen völlig anderen Hintergrund. Ich will jetzt aber hier keinen historischen Beitrag schreiben, denn dieser ist nicht das Thema dieses Threads.
@ Aria
Ihr versteht das nicht: Man darf keine Partei gründen, die zum Ziel hätte, Bundesländer abzuschaffen. Sie wäre verfassungswidrig selbst dann, wenn sie in allen anderen Punkten verfassungskonform wäre.
Deine Feststellung ist nicht sauber genug formuliert. Es kommt in der Tat nicht darauf an, ob du die Bundesländer abschaffen willst, es kommt nur darauf an, wie du diese ersetzen willst. Das ist eine völlig andere Frage.
Übrigens steht im Grundgesetzt, dass nach der Wiedervereinigung die Bundesländer neu geordnet werden sollten. Dieses ist leider nicht geschehen.
@ Bummler
Es kommt nicht nur darauf an, was im Gesetz niedergeschrieben steht. Es kommt darauf an, ob dieses auch so umgesetzt wird.
Die DDR hatte das in Europa beste Umweltschutzgesetz. Nur aus Kostengründen wurde es nicht umgesetzt
