Eule hat geschrieben:Wenn der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau von Anfang an im Grundgesetz verankert gewesen war, dann wären bis zur Verkündigung des Gleichberechtigungsgesetzes viele Gesetze (BGB, Eherecht, etc.) verfassungswidrig gewesen.
Stimmt - so ist es auch gewesen.
Eule hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat schon per Beschluss Gesetze erlassen, weil die Regierung und das Parlament die ihr gesetzten Fristen nicht eingehalten hat.
Nein, meines Wissens kann das Bundesverfassungsgericht keine
Gesetze erlassen – es kann höchstens nur die bestehende für Null und Nichtig erklären. Aber wenn das Parlament, das einzig berechtigt ist, Gesetze zu erlassen, das ignoriert, kann das Bundesverfassungsgericht nichts tun: Es kann keine Truppen schicken und das Parlament zwingen, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen.
Diese faktische Ohnmacht des Verfassungsgerichts zeigt sich gerade in Polen, wo die Regierung es technisch verhindert, dass Urteile des Verfassungsgerichts im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten könnten. Die oppositionellen Medien laufen zwar Sturm, aber die Regierung ignoriert auch das bzw. sagt, das Verfassungsgericht sei, im Gegensatz zum Parlament und der Regierung, nicht demokratisch legitimiert, könne sich somit nicht über das Willen des Volkes stellen, das in freien Wahlen eben dieses Parlament und damit auch diese Regierung gewählt hat.
Theoretisch könnte auch bei uns eine solche Situation eintreten, denn auch wir wären machtlos gegen ein solches Vorgehen einer Regierung, die durch demokratische Wahl an die Macht gekommen wäre, die anschließend aber die demokratischen Regeln einfach ignorierte. Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich und AfD bei uns zeigen ganz offen solche Tendenzen, z.B. in dem sie auf dem Grundgesetz stehende Presse als Lügen- bzw. Systempresse beschimpfen, wohl wissend, dass diese Presse ihnen – wie jetzt schon – auch später auf die Finger schauen würde, sollten sie einmal an die Macht kommen. Ihre Denke: Es ist gut, diese Presse schon vorher zu desavouieren versuchen und die eigenen Medien als die Wahren zu preisen.
Deswegen muss man bei Abfassung von Gesetzen immer daran denken, was eine andere, weniger demokratisch gesinnte Regierung daraus machen könnte. Sie könnte sich z.B. auf reine Gesetzestexte berufen und alle (beschwichtigenden) Kommentare und Erklärungen des früheren, das Gesetz erlassenen Parlaments ignorieren.
Das ist schon mehrmals in der Geschichte passiert, zum ersten Mal wohl im Rom zur Zeiten des Kaisers Augustus: Weil er ein „guter“ Kaiser war, habe der Senat dem Kaiser freiwillig immer mehr Macht übertragen, was die späteren „schlechten“ Kaiser (z.B. Caligula, Nero) auf schamlose Weise ausnutzten, aber ein Weg zurück gab es nicht mehr.
Eule hat geschrieben:So, nun hoffe ich, dass man sich hier wieder auf das Thema dieses Threads besinnt und alle anderen Themen nicht weiter verfolgt werden.
Bitte unterlasse es, uns immer wieder Ratschläge zu geben, was hier diskutiert werden sollte und was nicht, zumal das Thema des Threads es fast zwangsläufig mitbringt, dass Randthemen berührt werden oder über die Gesetze diskutiert wird. Das ist gerade jetzt wieder der Fall, aber wir werden damit – wie bisher immer – auch wieder aufhören, ohne dass uns das jemand sagen müsste. Übrigens: Ohne deine ständige Widerrede, die sich oft – wie x-mal bewiesen – auf reinen Behauptungen stützt, wären wir schon längst weiter. Es ist extrem mühsam, dir oft und immer wieder beweisen zu müssen, dass du mit deinen Ansichten falsch liegst, weil du bis zuletzt, trotz drückender Beweise, bei deiner Meinung bleibst - zum Beispiel gestern:
Eule hat geschrieben:@ Aria
Meine Aussage, das Riedfritzh mit seiner Aussage, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau von Anfang an im Grundgesetz niedergeschrieben war, sich irrt, bleibt von mir aufrecht gehalten.
In dieser Hinsicht bin ich ganz bei Zett, der schon vor Tagen
Folgendes gesagt hat:
Zett hat geschrieben:@Eule
Das Thema: "das Sozialverhalten der Bonobos" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: "Inzestsperre wird mit Inzucht begründet" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: ""sexuellen Nutzung" von Kindern" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: "Freiheit in Sachen Sex" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: "Nicht jeder innige Kuss löst beim Mann eine Erektion aus" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: "nicht jeder innige Kuss ist sexuell motiviert." ist nicht Gegenstand dieses Threads.
@Eule
Das Thema: ""Architektenregel"" ist nicht Gegenstand dieses Threads.
Ich hoffe, Eule, Du merkst, wie bescheuert Deine ständigen Nörgelein sind - auch, wenn Du dabei begeistertes Publikum hast.